Nach einer längeren Pause gibt es endlich wieder eine neue Folge - sehr passend zu diesen heißen Tagen! Dieses Mal tauchen wir in die Wasserproblematik der Region ein und beleuchten die Auswirkungen des Braunkohleabbaus auf den Wasserhaushalt. Unter anderem, warum der Umgang mit Wasser so entscheidend für die Zukunft der Lausitz ist. Jetzt reinhören und abonnieren!
A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel - Gelder nicht über die Köpfe der Menschen hinweg verteilen!
Lobbyinteressen stehen offenbar über dem Gemeinwohl
Unfassbar angesichts milliardenschwerer Rekultivierungskosten.
Vor dem Landtag protestiert heute die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen, deren Preise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Anlass ist die Sachverständigenanhörung zum Agrarstrukturgesetz, das die Koalition plant.
Es ist aus Sicht der Linksfraktion weiterhin unsicher, ob die für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue angesparten Gelder der LEAG ausreichen. Seit Jahren gibt es Befürchtungen, dass im Insolvenzfall die Allgemeinheit für die hohen Kosten aufkommen muss, weil die Eigner der Kohlekonzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Um das zu vermeiden, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung mit einem neuen Antrag zum Handeln auf (Drucksache 7/15499).
Die CDU-geführte Koalition muss Auszahlung der Agrarförderungen beschleunigen!
Heute hörte der Regionalausschuss auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/13752) Sachverständige zur Frage, wie das Ende der Braunkohleverstromung den Arbeits- und Fachkräftebedarf verändert.
Schnelle Lösung finden, die Landwirtschaftsbetriebe nicht zusätzlich belastet – CDU-Wahlkampfgetöse ist nicht hilfreich
Die Entwicklungsperspektive der Lausitz liegt nicht im Militär – wir sehen die Bundeswehr-Ansiedlung sehr kritisch
lieber kleinen und mittleren Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität helfen!
Es gibt immer noch kein Beteiligungskonzept!
Zur Initiative Einladung „Gemeinsam neue Wege gehen und Chancen der ambulanten Versorgung aktiv gestalten“ von KV Sachsen in Kooperation mit den Lausitzer Füchsen erklärt die Weißwasseraner Landtagsabgeordnete der LINKEN, Antonia Mertsching:
„Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren“, verspricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung sichtbar. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung deshalb auf, auf der Bundesebene Druck zu machen. Im Bergrecht sollen mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden verankert werden (Drucksache 7/13920).
Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching kritisiert die Entscheidung des Kreistages Bautzen, die Energieagentur des Landkreises ab Juli nicht weiter zu finanzieren:
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Umweltfolgen des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck flächendeckend zu überwachen (Drucksache 7/10467). Dazu soll im gesamten betroffenen Gebiet mindestens eine Messstelle pro fünf Quadratkilometer installiert werden, welche die Grundwasserqualität beweissicher dokumentiert. Im Umweltausschuss haben CDU, Grüne und SPD dieses Anliegen heute abgelehnt. Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching erklärt:
Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zu einem Antrag, mit dem die Linksfraktion Sachsens Textilindustrie eine gute Zukunft sichern will. Der Freistaat soll 30 Millionen Euro bereitstellen, damit an Naturfasern wie Nutzhanf und Leinen geforscht werden und insbesondere in der Lausitz Wertschöpfung im Sondermaschinenbau entstehen kann.
Weißwasser, 12. Juni 2023 – Für Sonntag, den 18.06.2023, organisiert DIE LINKE Weißwasser den ersten Christopher Street Day (CSD) in Weißwasser anlässlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen deren Diskriminierung und Ausgrenzung.
Warum lassen die Behörden Schweinepest-infizierte Schwarzwildkadaver im Lugteichgebiet liegen? Das ist fahrlässig!
