Strukturwandel-Projekte einfacher finanzieren!

Der Regionalausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/14756) abzulehnen, kleinen Kommunen die Finanzierung von Strukturwandelprojekten zu erleichtern. Derzeit werden die Vorhaben in Sachsen grundsätzlich mit bis zu 90 Prozent bezuschusst, Kommunen mit kritischer Haushaltslage müssen sogar lediglich einen Eigenanteil von 2,5 Prozent der Ausgaben erbringen. Bei der Finanzierung werden mit Vorhabenbeginn 40 Prozent der Gesamtsumme ausgezahlt. Erst wenn das Projekt abgeschlossen und der Verwendungsnachweis eingereicht ist, folgen weitere 50 Prozent. Das letzte Zehntel wird erst überwiesen, wenn der Nachweis geprüft worden ist.

„Diese Finanzierungsbedingungen erschweren es den Kommunen und Antragsberechtigten, die Strukturwandel-Gelder in Anspruch zu nehmen, denn die Träger müssen den Großteil der Summe vorfinanzieren. Bei vielen Strukturwandelprojekten handelt es sich um mehrere Millionen Euro – Geld, das insbesondere kleine Kommunen nicht einfach so zur Verfügung haben. Wo sollen sie das Geld hernehmen? Deshalb wollen wir die Regelungen so ändern, dass die einzelnen Raten nach Bedarf abgerufen werden können. Das würde das Verfahren für alle vereinfachen und den Strukturwandel beschleunigen!

Die derzeitige Situation führt dazu, dass viele Kommunen überhaupt gar keine Strukturwandelprojekte beantragen. Sie wissen, dass sie das Geld nicht aufbringen können, um auf die ihnen bewilligten Mittel vom Freistaat warten zu können. Große Leuchtturmprojekte werden dadurch wieder nur in Kommunen umgesetzt, die besser aufgestellt sind. Gerade die kleineren Gemeinden, die vom Strukturwandel besonders profitieren könnten, dürfen wieder nur kleine Brötchen backen.

Ein zweites Problem kann kleine Kommunen ebenso überfordern: Wenn etwa durch die Förderung eine kommunale soziokulturelle Begegnungsstätte entsteht, die später Räume an Vereine vermietet, werden die Mietein­nahmen vorab auf die Projektkosten angerechnet. Dadurch sinkt die Fördersumme. Wir wollen regeln, dass diese Einnahmen nicht vorfinanziert werden müssen, sondern später dem Freistaat erstattet werden.

Unser Vorschlag würde nicht mehr Geld kosten. Es geht lediglich um die Frage, wann die Kommunen Geld, das ihnen bewilligt wurde, erhalten. Aber die Koalition hat abgelehnt und hält weiter an einem komplizierten und ungünstigen Förderverfahren fest.“