Kinder- und Jugendbeteiligung ist die Antwort auf den Strukturwandel-Jugendquote für Strukturwandel!

Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching erklärt zu Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen“ (Drucksache 7/10403) durch CDU, Grüne, SPD und AfD heute im Regionalausschuss:

„Wir machen den Strukturwandel vor allem für diejenigen, die heute jung sind – also sollten wir die Kinder und Jugendlichen auch aktiv in den Strukturwandel einbinden. Dann werden sie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch als Erwachsene die Region mitgestalten. Bisher werden die Perspektiven junger Menschen kaum berücksichtigt. Eine institutionalisierte Kinder- und Jugendbeteiligung gibt es auch nicht. Dabei schreiben die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung vor, dass die Kommunen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, beteiligen sollen.

Im Planathon-Jugendgutachten heißt es zum bisherigen Strukturwandelprozess: ,Wir vermissen eine niedrigschwellige Ansprache und zielgruppenge­rechte Kommunikation mit Alt und Jung […]. Wir wünschen uns eine bessere Wahrnehmung in der gesamten Republik darüber, was in den Kohleregionen geleistet wird und Verständnis für die Sorgen der Jugendlichen, wie z. B. der Klimakrise.‘ Koalition und Rechtsaußenfraktion haben heute allerdings gegen unseren Antrag votiert und damit gezeigt, dass die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen für sie nicht mehr als ein Lippenbekenntnis bleibt. Dabei sind die derzeitigen Überlegungen, die Förderperioden und Entscheidungsverfahren zu überarbeiten, eine gute Gelegenheit, die jungen Leute stärker einzubinden.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass in den Förderperioden ab 2027 für jedes Revier eine Kinder- und Jugend-Quote eingeführt wird, damit gezielt Projekte von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Ein Kinder- und Jugendbudget für Projekte, die sie selbst in kinder- und jugendgerechten Formaten entwickelt haben, wäre dafür geeignet. Wenn es darum geht, Strukturwandelmaßnahmen zu priorisieren, sollte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zudem als schwergewichtiger Scoring-Indikator in der Bewertung der Projekte aufgenommen werden. Für beides ist es unabdingbar, die Träger der Kinder- und Jugendhilfe besser finanziell abzusichern – und zwar unabhängig von Projektmitteln.“