Solarenergie stärker nutzen – aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Menschen vor Ort!

Die Frage, wo in Sachsen Windkraft- oder Solaranlagen errichtet werden sollen, sorgt weiter für Debatten. Die Linksfraktion schlägt seit langem vor, anstelle des Waldes vorrangig bereits versiegelte Flächen zu nutzen – etwa die Dächer der Landesimmobilien (Drucksache 7/12282). Außerdem soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen insbesondere auf landwirtschaftlichen Flächen besser gesteuert werden (Drucksache 7/11084). Für die mensch- und naturverträgliche Nutzung der Solarenergie sollen ein Kriterienkatalog und ein Maßnahmenpaket entstehen. Der Energie- und Umweltausschuss hat dem Landtag allerdings heute mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen empfohlen, das abzulehnen.

Um das Klima zu schützen und die Energiepreise zu senken, ist der Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen absolut notwendig. Allerdings sollen immer mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen in Anspruch genommen werden. Die Empörung darüber können wir verstehen, denn Wald oder wertvolle landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht der Energieerzeugung geopfert werden, nur weil mehr Kapital aus der Investition geschlagen werden kann. Wir wollen deshalb klare Kriterien für einen mensch- und naturverträglichen Ausbau der Solarenergie durchsetzen.

Statt auf Wald- oder landwirtschaftlichen Flächen soll der Ausbau von Solarenergie zuallererst auf Dächern und auf schon versiegelten Flächen wie Parkplätzen und Gewerbeflächen geschehen. Um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen – die sich nicht verhindern lässt – zu regulieren,  sollen nur Böden unter einer Bodenwertzahl von 40 genutzt werden dürfen, damit wertvolles Ackerland erhalten bleibt. Außerdem fordern wir Größenbeschränkungen von 150 Hektar ebenso wie Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, wenn Photovoltaikanlagen errichtet werden.

Damit der Ausbau mensch- und naturverträglich ist, soll die Kombination von Energie- und landwirtschaftlicher Produktion – bekannt als Agri-PV – stärker gefördert werden. So soll unter den Sonnenkollektoren Obst und Gemüse angebaut werden und auf Ackerland vertikale PV-Anlagen zum Zuge kommen. Damit diese Nutzung der Sonnenenergie zur Normalität wird, braucht es bessere Rahmenbedingungen und weitere Modellprojekte.

Bei allen Ausbauvorhaben ist es entscheidend, die Menschen vor Ort besser einzubinden. Bislang war die Akzeptanz für PV-Anlagen oftmals größer als die für Windenergieanlagen. Diese Stimmung droht nun zu kippen. Mit klaren Ausbauregeln können wir Vorbehalten entgegentreten und vor allem deutlich machen: Die Menschen vor Ort profitieren von den Anlagen in ihrer Umgebung, vor allem finanziell. Wir fordern, dass die Bevölkerung frühzeitig in die Planungen einbezogen und ihr angeboten werden muss, an den Gewinnen der Anlagen beteiligt zu werden.