Bahnindustrie statt Bundeswehr – TETIS staatlich bauen & zum nachhaltigen Strukturwandel beitragen!

Heute stimmte der Wirtschaftsausschuss über einen Antrag der Linksfraktion ab, der die Gründung eines öffentlich betriebenen Schienentestrings „TETIS“ fordert (Drucksache 7/9789). Laut einer Potenzialstudie im Auftrag der Wirtschaftsregion Lausitz aus dem Jahr 2020 könnte ein Eisenbahn- und Schienentestzentrum in der Oberlausitz dauerhaft zusätzlich bis zu 1.150 Arbeitsplätze schaffen. Die Studie schätzt den Investitionsbedarf auf etwa 270 Millionen Euro. Für die Ansiedlung der Bundeswehr in Bernsdorf im Landkreis Bautzen werden Strukturwandelmittel in Höhe von 287,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Dazu:

„CDU, Grüne, SPD und AfD haben heute die Chance vertan, mit einem Landesprojekt zum nachhaltigen Strukturwandel beizutragen und die sächsische Bahnindustrie zu beleben.  Denn trotz aller Bekundungen, es solle wieder mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, verlieren wir Stück für Stück die notwendige Grundlage: Die Zahl der Beschäftigten im Schienenfahrzeugbau hat sich im Freistaat seit 2015 um mehr als ein Viertel verringert. Der letzte deutsche Güterwagenhersteller ,Waggonbau Niesky‘ ging 2023 endgültig in die Insolvenz und auch die Beschäftigten der ALSTOM-Werke blicken erneut sehr pessimistisch in die Zukunft. Wann setzt sich die Staatsregierung für diese wichtige Zukunftsbranche ein?

Wir fordern ein Konzept, um am Standort Niesky eine Landesbetriebsgesellschaft für einen Eisenbahn- und Schienentestring ,TETIS‘ zu gründen. Bislang scheiterte das Vorhaben daran, dass sich kein privater Investor fand. Zwar äußerte Staatsminister Martin Dulig im letzten Monat, dass man weiter an das TETIS-Projekt glaube, aber passiert ist seit zwei Jahren quasi nichts. Für uns gehört es zu einer nachhaltigen Industriepolitik, dass der Staat zukunftsfähige Branchen unterstützt. Wenn sich kein Investor findet, muss der Freistaat aktiv werden und eine Landesbetriebsgesellschaft gründen. Das wäre soziale und ökologische Industriepolitik. Zur Finanzierung könnte man auf die Mittel für den Strukturwandel zurückgreifen. Diese wären dann sinnvoller eingesetzt als etwa für die Ansiedlung der Bundeswehr. ,TETIS‘ wäre ein wichtiger Impuls.“