A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel!
A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel - Gelder nicht über die Köpfe der Menschen hinweg verteilen!
A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel - Gelder nicht über die Köpfe der Menschen hinweg verteilen!
Unfassbar angesichts milliardenschwerer Rekultivierungskosten.
Es ist aus Sicht der Linksfraktion weiterhin unsicher, ob die für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue angesparten Gelder der LEAG ausreichen. Seit Jahren gibt es Befürchtungen, dass im Insolvenzfall die Allgemeinheit für die hohen Kosten aufkommen muss, weil die Eigner der Kohlekonzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Um das zu vermeiden, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung mit einem neuen Antrag zum Handeln auf (Drucksache 7/15499).
Heute hörte der Regionalausschuss auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/13752) Sachverständige zur Frage, wie das Ende der Braunkohleverstromung den Arbeits- und Fachkräftebedarf verändert.
lieber kleinen und mittleren Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität helfen!
Es gibt immer noch kein Beteiligungskonzept!
Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching kritisiert die Entscheidung des Kreistages Bautzen, die Energieagentur des Landkreises ab Juli nicht weiter zu finanzieren:
