„Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren“, verspricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung sichtbar. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung deshalb auf, auf der Bundesebene Druck zu machen. Im Bergrecht sollen mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden verankert werden (Drucksache 7/13920).